Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
19.02.2009

Schon oft mussten sich Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeiten mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Mit Beschluss vom 26.06.2006 hat der Bundesfinanzhof erklärt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 11.02.2008 eine auf den BFH-Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Finanzverwaltung verfügte daraufhin zunächst in einer Ergänzung zu dem BMF-Schreiben vom 27.06.2005 Steuerfestsetzung diesbezüglich nicht mehr vorläufig vorzunehmen und ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr zuzulassen.

Ungeachtet des BVerfG-Beschlusses war jedoch festzustellen, dass bei den Finanzämtern wieder vermehrt Einsprüche eingehen, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes geltend gemacht wird. Gestützt werden sie auf ein beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 51/06 und auf ein beim FG Niedersachsen anhängiges Verfahren (Az. 7 K 143/08). Das BMF hält es daher für sachgerecht, diese Einspruchsverfahren zunächst ruhen zu lassen. Von einer bundeseinheitlichen Anweisung zur Frage einer Verfahrensruhe wurde allerdings abgesehen; dies entscheiden die Länder individuell. Der Bund der Steuerzahler hat das BMF aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu schaffen, denn es könne nicht sein, dass es je nach Region zu einer unterschiedlichen Behandlung komme.

« zurück