Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
12.08.2010
Laut BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten.
Quelle: DATEV eG