Archiv 2009
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
27.11.2009
Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag...
mehr
Erbschaftsteuer: Berechnung der maßgeblichen Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld
29.10.2009
Das ab dem 01.01.2009 geltende Erbschaftsteuerrecht sieht Verschonungsabschläge bei dem Erwerb von Produktivvermögen vor. Der Erwerb von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der...
mehr
Kein Gestaltungsmissbrauch von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
29.10.2009
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 25.08.2009 (IX R 60/07), dass kein Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO vorliegt, wenn Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am...
mehr
Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
02.09.2009
Besteht ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit späteren Einkünften, so können im Vorfeld Aufwendungen als sog. vorweggenommene Werbungskosten Berücksichtigung finden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 01.04...
mehr
Lohnsteuer: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
01.09.2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2009 - VI R 18/07 - entschieden, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet sind, die von Arbeitnehmern zu...
mehr
Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen"
23.07.2009
Der Bundesfinanzhof hat am 05.03.2009 - VI R 58/06, VI R 23/07 - zwei richtungsweisende Entscheidungen für die Fälle der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Arbeitsort und damit verbundener Aufrechterhaltung des bisherigen...
mehr
Umsatzsteuervergütungsverfahren
20.07.2009
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist in einer aktuellen Pressemitteilung vom 22.06.2009 auf die Änderungen beim Umsatzsteuervergütungsverfahren ab dem 1.1.2010 hin.
Neuerungen ab 1.1.2010:
Inländische Unternehmer, die im Ausland...
mehr
Bürgerentlastungsgesetz - Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
23.06.2009
Der Bundestag beschloss am 19.06.2009 mit den Stimmen der großen Koalition das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz, wonach ab 01.01.2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl...
mehr
Bürgerentlastungsgesetz - Sanierungsklausel
23.06.2009
Mit der am 19.06.2009 verabschiedeten sogenannten Bürgerentlastungsgesetz wurde unter anderem eine Erleichterung für die Übernahme sanierungsbedürftiger Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz sieht eine Sanierungsklausel für Unternehmen vor, damit...
mehr
Bürgerentlastungsgesetz - Ist-Besteuerung
23.06.2009
Neben der verbesserten Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auch die Unternehmen mit dem am 19.06.2009 vom Bundestag verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz weiter entlastet werden. Die Berechnung der Umsatzsteuer...
mehr
Informations- und Beratungsangebot: Wettbewerbsvorteile durch moderne Arbeitszeitgestaltung
19.05.2009
Gerade bei aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen wie Konjunkturschwankungen, alternden Belegschaften oder Fachkräftemangel kann eine praxisnahe Arbeitzeitgestaltung sehr hilfreich bei der Neuausrichtung oder Anpassung der Unternehmensstrategie...
mehr
Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm: Investitionszuschüsse für Bochumer Unternehmen
19.05.2009
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können in Bochum ab sofort wieder Investitionszuschüsse für ihre Investitionen in Anspruch nehmen.
Das Programm richtet sich primär an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit...
mehr
Erbschaftsteuer: Atypische stille Beteiligung oder Unterbeteiligung als begünstigtes Vermögen
28.04.2009
Das FinMin Baden-Württemberg hat entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung klargestellt, dass es sich sowohl bei atypisch stillen Beteiligungen als auch bei atypisch stillen Unterbeteiligungen um erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen...
mehr
Einkommensteuer: Kein Werbungskostenabzug eines Kapitalanlegers in VZ 2006
28.04.2009
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) darf auch für den VZ 2006 ein Steuerpflichtiger, der Geldanlageentscheidungen ausschließlich in seinem Arbeitszimmer trifft, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht bei den...
mehr
Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
28.04.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2009 die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen...
mehr
Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage
08.04.2009
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat sich mittels einer Verfügung vom 28.01.2009 zur Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Fotovoltaikanlagen und zur umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Anlagen geäußert.
Wird der erzeugte Strom beim Betrieb...
mehr
Umsatzsteuer: Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer
08.04.2009
Unentgeltliche Dienstleistungen des Unternehmers für den privaten Bedarf seines Personals werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Nicht steuerbar sind unentgeltliche Leistungen aus unternehmerischen Gründen. Wird durch die...
mehr
Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen zulässig
23.03.2009
Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts (FA) bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt...
mehr
Umsatzsteuer: Sonstige Leistung bei widerrechtlicher Privatnutzung eines Pkw
23.03.2009
Nach einem BFH-Urteil vom 8.10.2008 liegt eine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nur vor, wenn bzw. soweit der Unternehmer eine solche „ausführt”, d. h., die Leistung seinem Willen entspricht. Folglich wird keine Leistung erbracht, wenn...
mehr
Einführung eines Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer § 39 f EStG
12.03.2009
Neue Lohnsteuerermittlung möglich: Mit dem neuen § 39 f EStG wurde das sog. Faktorverfahren ab 2010 als optionale Möglichkeit der Lohnsteuerermittlung anstelle der Steuerklassen III/V eingeführt. Bei dem sog. Faktorverfahren nach § 39 f EStG...
mehr
Einkommensteuer: Einmaliger Kinderbonus für 2009
12.03.2009
Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von € 100,00 gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die...
mehr
Änderung des Einkommensteuertarifs
12.03.2009
Rückwirkend ab 01.01.2009 wird der Grundfreibetrag um € 170,00 auf € 7.834,00 angehoben. Gleichzeitig wird der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14% gesenkt. Außerdem werden die Tarifgrenzen um € 400,00 angehoben (Verschiebung des...
mehr
Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen
09.03.2009
Nach dem BFH-Urteil v. 28.1.2009 kann ein Steuerbescheid auch dann geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Steuerpflichtiger in seiner...
mehr
Abzug von Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
02.03.2009
Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (0,03% Regelung für die Fahrten zwisc...
mehr
Grunderwerbsteuer: Ausnahmen von der Steuerfreiheit bei gemischten Schenkungen
02.03.2009
mehr
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
19.02.2009
Schon oft mussten sich Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeiten mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Mit Beschluss vom 26.06.2006 hat der Bundesfinanzhof erklärt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des...
mehr
Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit
19.02.2009
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet. So wird die Meldepflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung stark verändert. Bisher mussten die Meldungen über neu...
mehr
BilMoG: Überblick zu den geplanten Änderungen im Einzelabschluss
13.02.2009
Einführung
Nach dem am 21.05.2008 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) können sich insbesondere folgende Änderungen für den Einzelabschluss ergeben:
1. Grundsätzliche Änderungen
·Befreiung von...
mehr
BilMoG: HGB-Bilanzrechtsreform steht vor Abschluss
13.02.2009
Die größte Bilanzreform der letzten 20 Jahre biegt auf die Zielgerade. Ursprünglich sollten bereits Mitte Februar 2009 die letzten Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestags sowie die 2./3. Lesung im Bundestag erfolgen. Nach Informationen aus...
mehr
Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude
12.02.2009
Nach einem BFH-Urteil v. 8.10.2008 hat eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaften für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus...
mehr
Lohnsteuer: Private Nutzung eines Werkstattwagens
12.02.2009
Mit Urteil vom 18.12.2008 hat der BFH folgendes entschieden: Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der...
mehr
Einkommensteuer: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung
12.02.2009
Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der...
mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Einigung über Reform
28.01.2009
Die Große Koalition hat ihren Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer beigelegt. Die Neuregelungen sollen nun zum 1. 7. 2009 in Kraft treten.
Keine reine CO2-Steuer:
Die Steuer soll sich künftig nicht nur nach dem Ausstoß des schädlichen...
mehr
Umsatzsteuer: Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz
21.01.2009
Durch Art. 8 und 9 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) v. 20. 12. 2008 ( BGBl 2008 I S. 2850) sind im Wesentlichen folgende Regelungen des Umsatzsteuerrechts - mit Wirkung vom...
mehr
Änderung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs
21.01.2009
Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde Ende 2008 der Insolvenzgrund der Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) geändert.
Für eine zunächst begrenzte Dauer von zwei Jahren - bis 31.12.2010 - reicht allein die positive Fortbestehensprognose...
mehr