Aktuelles
Rentenbeiträge sinken
16.12.2011
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 der Beitragssatzverordnung 2012 zugestimmt. Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent.
BFH: Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
14.12.2011
Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. So...
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BFH: Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
14.12.2011
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. So der BFH (Az. VI R 61/10).
BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
14.12.2011
Der BFH hat entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behal...
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BMF zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen
12.12.2011
Durch die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" vom 02.12.2011 wurden die §§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 01.01.2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten...
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Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab 2012
09.12.2011
Das BMF erläutert die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu geregelten Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich (Az. IV C 4 - S-2282 / 07 / 0001-01).
Elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren auf 2013 verschoben - Für einige Steuerzahler mit Aufwand verbunden
05.12.2011
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, den Start des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens aufgrund technischer Probleme auf das Jahr 2013 zu verschieben. Der BdSt weist darauf hin, dass sich einige Steuerzahler...
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Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst sind steuerfrei
05.12.2011
Das BMF erklärt mit diesem Schreiben die Grundsätze des BFH-Urteils VI R 57/08 vom 09.12.2010 für allgemein anwendbar. Danach sind die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalge...
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Am 3. Dezember 2011 wird das ELENA-Verfahren eingestellt
02.12.2011
Am 2. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 3. Dezember 2011 in Kraft.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft
18.11.2011
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert (Az. 2 V 913/11).
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld
16.11.2011
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 Euro für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren und Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die...
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Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird
16.11.2011
Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das...
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BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer
16.11.2011
Der BFH hat zu entscheiden, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u. a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß...
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Abschlussprüfung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
15.11.2011
Das IDW äußert sich zur Notwendigkeit, die International Standards on Auditing (ISA) als prinzipienorientiertes Regelwerk zu begreifen, die es erlauben, auf die spezifischen Umstände jeder Prüfung flexibel und situationsgerecht zu reagieren...
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Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011
10.11.2011
Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 sind laut BMF rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deut...
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BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
09.11.2011
Der BFH hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert (Az. XI R...
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BFH: Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines WG nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
09.11.2011
Der BFH entschied, dass die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen auszulegen ist (Az. IV R 33/08).
Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung
08.11.2011
Bei einem entgeltlichen Betriebserwerb ist eine übernommene Pensionsverpflichtung mit dem - anteiligen - Kaufpreis zu bewerten. Dieser Wert ist auch für die folgenden Bilanzstichtage maßgeblich, solange bis der sich nach § 6a EStG ergebende Wert...
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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
08.11.2011
Das BMF hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gegeben. Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind bis zum 31.05.2011 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch den Steuerberater wird die Frist bis...
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Einstellung des ELENA-Verfahrens noch vor Jahresende
07.11.2011
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 04.11.2011 den Bundesrat passiert. Das BMWi weist darauf hin, dass damit der Weg frei ist, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende...
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Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung nach vorheriger Übertragung von Vermögenswerten
03.11.2011
Heimunterbringungskosten für einen nahen Verwandten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Verwandte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat. So...
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Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen
02.11.2011
Für die Hinzurechnung im Rahmen der GewSt ist lt. FG Niedersachsen darauf abzustellen, ob WG Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre.
Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten
26.10.2011
Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass auch in Zukunft nicht geplant sei, die Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. Eine entsprechende Regelung habe der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den...
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung
26.10.2011
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die organisatorische Eingliederung - vollständige Personenidentität der Vertretungsorgane - als Voraussetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auch gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer des Organträgers...
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1 %-Regelung beim Bundesfinanzhof
24.10.2011
Der Bund der Steuerzahler lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen (Az. des anhängigen Verfahrens: VI R 51/11). Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, Steuerbescheide mit einem Einspruch...
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1 %-Regelung ist verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers
15.10.2011
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz verfassungsgemäß sind. Der Gesetzgeber müsse die im Kfz-Handel...
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BMF verlängert Frist zur Umstellung auf zertifizierte Basisrenten-Verträge: Steuervorteile bleiben erhalten
14.10.2011
Nach Angaben des BMF können alle Versicherungsnehmer, deren Basisrenten-Vertrag bislang noch nicht auf ein zertifiziertes Muster umgestellt ist, die dafür nötige Zustimmung noch bis zum 31.12.2011 dem Versicherer gegenüber erteilen. Dies teilte...
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Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten unternehmerisch und privat genutzten Gebäuden
12.10.2011
Der BFH hat in zwei Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt (Az. V R 41/09, V R...
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Musterverfahren: Firmenwagenbesteuerung - Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenpreis - Revision wird eingelegt
10.10.2011
Das FG Niedersachsen hat die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (Az. 9 K 394/10). Nach Ansicht des BdSt sollte vom Bruttolistenpreis...
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Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
06.10.2011
Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt nicht zu den Erfordernissen für einen i. S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K...
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Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
04.10.2011
Lt. FG Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (Az. 1 V 2325/11)...
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Die elektronische Lohnsteuerkarte startet
29.09.2011
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt wird. Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen...
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Steuervereinfachungen kommen
23.09.2011
Bundestag und Bundesrat haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird bereits für 2011 von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Die Möglichkeit der zweijährigen Steuererklärung wird es jedoch nicht geben...
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Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs
23.09.2011
Für die Zurechnung von Einkünften aus VuV ist nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem das Ergebnis der Vermietung zugutekommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den...
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Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen
22.09.2011
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass durch die Abschaffung der Lohnsteuerkarte ein neuer Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt werden muss, damit Freibeträge für 2012 zur Ermäßigung der Lohnsteuer berücksichtigt werden.
BFH: Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
21.09.2011
Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen. Ihre Einlage mindert den Betrag der Überentnahmen. So...
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Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Personengesellschaften
31.08.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit ein bestandskräftiger Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes Bindungswirkung entfaltet, wenn das Ausscheiden von Gesellschaftern nicht berücksichtigt wurde (Az. IV R...
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BFH: Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
31.08.2011
Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duld...
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BFH: Bei Kindergeld für ein verheiratetes Kind keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen
25.08.2011
Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind lt. BFH Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen (Az. III R 72/07).
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
24.08.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Berücksichtigung von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 Abs. 1 und 4 EStG auch dann ausgeschlossen ist, wenn den Steuerpflichtigen zwar Einnahmen aus...
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BFH: Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
24.08.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang ein Grundstück bei einem Kaufrechtsvermächtnis eines Miterben mit dem Recht auf Übernahme des gesamten im Testament bezeichneten Grundbesitzes bei gleichzeitiger Zahlung von 25 % des im...
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Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
24.08.2011
Mit zwei Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil...
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
24.08.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und hat damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht (Az. VI R 55/10, VI R 36/10,...
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DStV-Forderung erfüllt: E-Bilanz erneut verschoben
23.08.2011
Am 16.08.2011 fand die Anhörung zur Pilotphase der E-Bilanz im BMF statt. Hierbei gab die Finanzverwaltung bekannt, dass die erstmalige elektronische Übermittlung für das Wirtschaftsjahr 2013 also de facto im Jahr 2014 zu erfolgen hat. Dazu hat...
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Konzerne haben Controller, Mittelständler Visionen
23.08.2011
Was erfolgreiche Führung für Mittelständler ausmacht, hat die aktuelle Studie "Abgestimmt in Führung gehen" bei fast 2.000 Firmen abgefragt. Überraschendes Ergebnis: Mitarbeiterbezogenen Faktoren wird keine wirklich zentrale Bedeutung im...
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BMF zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten
22.08.2011
Das BMF teilt mit, dass es die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eckpunkte prüft, die der BFH in seinen Urteilen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten vorgegeben hat...
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Erzeugerpreise Juli 2011: +5,8 % gegenüber Juli 2010
19.08.2011
Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag lt. Statistischem Bundesamt im Juli 2011 um 5,8 % höher als im Juli 2010. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Index gegenüber dem Vormonat Juni um 0,7 %.
Kleine und mittlere Unternehmen sind für konjunkturelle Schwankungen gut gerüstet
19.08.2011
Mitte des Jahres sehen 91 Prozent der Mittelständler ihre Produktionskapazitäten ausgelastet, jedes dritte Unternehmen plant Investitionen und Investitionsvorhaben sollen mehrheitlich aus Eigenmitteln finanziert werden. Dies sind die Ergebnisse...
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Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer
18.08.2011
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 GrEStG geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und deshalb...
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Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
18.08.2011
Das LAG Hessen hat entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,5 % gesunken - In der EU auf 2,9 % gesunken
18.08.2011
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2011 bei 2,5 %, gegenüber 2,7 % im Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,6 % im Juli 2011.
ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert
18.08.2011
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich im dritten Quartal eingetrübt, nachdem es sich in den ersten beiden Quartalen verbessert hatte. Die Verschlechterung betraf gleichermaßen die Einschätzungen zur gegenwärtigen Lage als auch die Erwartungen...
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Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im August 2011
18.08.2011
Das BMWi analysiert die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal nur leicht um 0,1 % erhöht und der Aufschwung der deutschen Wirtschaft...
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BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Abschluss der Schule können voll abziehbar sein
17.08.2011
Der BFH entschied, dass das Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der...
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BFH: Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses
17.08.2011
Der BFH entschied, dass eine Abschreibung (sog. Teilwertabschreibung) auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist (Az. I R 98/10).
BFH: Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert
17.08.2011
Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende...
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Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG
15.08.2011
Ist die Durchführung der Investition in einem Einzelunternehmen, mit der ein Finanzierungszusammenhang bestanden hat, nach dessen Einbringung in eine Personengesellschaft objektiv nicht mehr möglich, so ist eine Ansparrücklage gem. § 7g EStG...
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Unternehmen müssen für Vergabe der Umsatzsteuer-ID keine Gebühr bezahlen
05.08.2011
Die OFD Koblenz warnt vor betrügerischen Schreiben, in denen der Anschein erweckt wird, Unternehmer sollen für die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine Gebühr bezahlen. Die Erteilung der USt-IdNr. ist kostenfrei, sie wird...
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Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn
04.08.2011
Auch bei der Zuwendung eines Dritten kann es sich lt. FG Düsseldorf um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln, wenn die objektiven Umstände der Zuwendung darauf hin deuten, dass diese in Anerkennung der geleisteten Arbeit erfolgt ist. Die...
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Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung
04.08.2011
Durch die Überweisung einer Steuererstattung wird das kontoführende Kreditinstitut lt. FG Münster auch dann nicht Leistungsempfänger i. S. v. § 37 Abs. 2 AO, wenn es die Erstattung mit einem Teil des ihm gegenüber bestehenden Schuldsaldos des...
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Zwischenerwerber bei Kettenschenkung grundsätzlich nicht bereichert
28.07.2011
Schenkt der Empfänger einer Schenkung den Gegenstand der Schenkung sofort weiter, ist er lt. FG München schenkungsteuerrechtlich als "Zwischenerwerber" ungeachtet dessen grundsätzlich nicht bereichert, dass zivilrechtlich zwei Zuwendungen...
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Vorauszahlungsbescheide verunsichern Arbeitnehmer
28.07.2011
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung müssen zunehmend auch Arbeitnehmer Einkommensteuervorauszahlungen leisten. Von Arbeitnehmern mit Kindern werden zum Teil mehrere tausend Euro an Vorauszahlungen verlangt, da bei der Berechnung...
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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
27.07.2011
Der BFH hat entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind (Az. X R 54/09, X R 19/09 und X...
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Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
18.07.2011
Umsatzsteuerfrei sind Lieferungen von Gegenständen an Unternehmer im nichtdeutschen Gebiet der EU, die diesen Gegenstand für ihr Unternehmen erwerben. Weitere Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit in Deutschland ist, dass der Vorgang in dem...
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Kürzung von Betriebsausgaben bei Pachtminderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung?
15.07.2011
Im Gegensatz zum 7. Senat des FG Münster hat der 6. Senat entschieden, dass bei einer Betriebsaufspaltung die Aufwendungen des Besitzunternehmers in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
BFH: Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern kein gewerblicher Grundstückshandel
14.07.2011
Lt. BFH liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein ungeteiltes Grundstück mit fünf jeweils freistehenden Mehrfamilienhäusern bebaut und kurz vor Abschluss der Bauarbeiten an einen Erwerber veräußert wird.
Quelle: DATEV...
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Teilwertabschreibung einer unverzinslichen Darlehensforderung
14.07.2011
Grundsätzlich ist der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert. So das FG Münster.
Quelle: DATEV...
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BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
13.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BFH, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Auszubildende brauchen keine Lohnsteuerkarte für 2011
12.07.2011
Für alle, die im Jahr 2011 erstmalig eine Ausbildung beginnen, ledig sind und keine Kinder haben, gibt es eine Vereinfachungsregelung im Hinblick auf die Lohnsteuerkarte. Danach reicht es aus, wenn die Auszubildenden ihrem Arbeitgeber schriftlich...
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Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2b GewStG
12.07.2011
Geschäftsführervergütungen des Komplementärs einer KGaA werden wie Betriebsausgaben abgezogen und sind dem Komplementär unmittelbar zuzurechnen. So das FG Münster.
Ergänzung des IDW RS HFA 30 zur Bilanzierung von Altersversorgungs-verpflichtungen
12.07.2011
Der HFA hat eine geänderte Fassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen (IDW RS HFA 30) verabschiedet.
Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG
11.07.2011
Auch eine GmbH & Co. KG kann lt. FG Münster Existenzgründerin i. S. v. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. sein.
BFH: Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
22.06.2011
Lt. BFH ist beim "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" die Tilgung eines durch Entnahmen entstandenen Sollsaldos durch Betriebseinnahmen eine Entnahme, die bei der Ermittlung von Überentnahmen zu berücksichtigen ist.
Quelle: DATEV...
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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Vorsteuererstattungsanspruch
21.06.2011
Lt. FG Baden-Württemberg kann das Finanzamt gegen Vorsteuererstattungsansprüche nicht mit Vorsteuerberichtigungsansprüchen aufrechnen, wenn es die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine sog. anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der...
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Deutsche Wirtschaft boomt - Fortsetzung ist möglich
16.06.2011
Das HWWI hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert und angesichts des extrem starken Konjunkturanstiegs zu Jahresbeginn angehoben. Für 2011 wird nunmehr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 % gerechnet, für...
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Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Prüfungspflichten bei Zeichnungsrecht des Sachgebietsleiters
16.06.2011
Eine nur oberflächliche Bearbeitung des Steuerfalles hindert lt. FG Düsseldorf eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht. Häufen sich aber die Unachtsamkeiten und wird Zweifeln, die sich aufdrängen, nicht nachgegangen, so ist kein...
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Zuordnung von Einkünften des Insolvenzschuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit
16.06.2011
Einkommensteuerschulden des Insolvenzschuldners aus einer nach Insolvenzeröffnung aufgenommenen nichtselbständigen Tätigkeit ohne Verwendung von Gegenständen aus der Insolvenzmasse sind keine Massekosten oder -schulden und müssen gegenüber dem...
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BFH zum Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
15.06.2011
Der BFH hat entschieden, dass trotz Verzichts auf die anteiligen Gewinnvorträge und den anteiligen Jahresüberschuss diese als preisbildender Bestandteil eines veräußerten Anteils anzusehen sind.
SEPA - Was ist das eigentlich?
15.06.2011
Das BMF erläutert ausführlich Sinn und Zweck des geplanten Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA = Single Euro Payments Area).
Quelle: DATEv...
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Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden
14.06.2011
Mit Urteil zur Einkommensteuer 1998 bis 2007 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können.
Quelle: DATEV...
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Steuervereinfachungsgesetz vom Bundestag beschlossen
14.06.2011
Nachdem der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Steuervereinfachungsgesetz am 08.06.2011 gebilligt hat, wurde das Maßnahmenpaket am 09.06.2011 vom Parlament endgültig beschlossen.
Quelle: DATEV...
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Deutsche Ausfuhren im April 2011 um 13,4 % gestiegen
09.06.2011
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im April 2011 um 13,4 % und die Importe um 20,1 % höher als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Steuervereinfachungsgesetz vom Finanzausschuss gebilligt
08.06.2011
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Steuervereinfachungsgesetz gebilligt, so dass es am 09.06.2011 im Bundestag behandelt werden kann.
BFH zum Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer Stiftung
03.06.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Vermögensübertragung als Erstausstattung einer Stiftung durch eine andere Stiftung im Zuge einer Auseinandersetzungsvereinbarung einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG schenkungsteuerpflichtigen Vorgang auslöst...
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BFH: Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs
02.06.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gewerbebetrieb eines Windparks erst mit der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr beginnt mit der Folge, dass zuvor angefallene Aufwendungen gewerbesteuerlich nicht berücksichtigt werden können.
BFH zum Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung von Ehegatten
01.06.2011
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur...
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BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
01.06.2011
Der BFH entschied, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden...
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Einkünfte und Bezüge des Kindes
26.05.2011
Aufwendungen eines Kindes für eine sog. Riesterrente, eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge unberücksichtigt. So ent...
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Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung
26.05.2011
Das FG Köln entschied, dass der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegensteht, wenn ein Unternehmen, welches ansonsten ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, atypisch still an dem Handelsgewerbe eines...
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Deutsche Wirtschaft im ungebremsten Aufschwung - OECD-weit Arbeitslosigkeit größte Sorge
26.05.2011
Der deutsche Wirtschaftsaufschwung hält unvermindert an und profitiert dabei nicht nur von Exporten, sondern immer stärker auch von Unternehmensinvestitionen und privatem Verbrauch. Das geht aus dem aktuellen Wirtschaftsausblick der OECD hervor...
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Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG
19.05.2011
Für die Qualifizierung der Pensionszahlungen als mitunternehmerische gewerbliche Einkünfte des Pensionsberechtigten ist es lt. FG Niedersachsen unerheblich, ob dieser zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.
BFH: Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
18.05.2011
Wenn sich nach einer unverbindlichen Auskunft des Finanzamts die zugrunde liegende Rechtslage ändert, ist es lt. BFH nach Treu und Glauben nicht gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen...
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Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit
18.05.2011
Erbringt ein Steuerpflichtiger hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen, führt das zu gewerblichen Einkünften. So entschied das FG Niedersachsen.
Kein Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht
17.05.2011
Bei einem Richter bzw. einer Richterin am Amtsgericht liegt der qualitative Schwerpunkt der beruflichen Betätigung nicht im häuslichen Arbeitszimmer. So entschied das FG Niedersachsen.
Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen
17.05.2011
Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege an das Finanzamt übersendet, ist eine "offenbare Unrichtigkeit" und berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der...
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Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG
28.04.2011
Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG a. F. gilt lt. FG Düsseldorf auch für Einbringungsverluste i. S. d. § 20 UmwStG, da dem Steuerpflichtigen aufgrund des zu fingierenden Veräußerungspreises steuerfreie Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 40...
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Doppelte Haushaltsführung - im Steuerrecht mit kleinen Tücken
21.04.2011
Der DStV äußert sich zum Urteil VI R 15/10 des BFH vom 02.04.2011 zu sog. "umgekehrten Familienheimfahrten".
Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG)
18.04.2011
Das BMF und die Finanzministerien der Länder haben Abschnitt 13.5 Abs. 2 UStAE neu gefasst. Danach ist eine Lieferung oder sonstige Leistung bei einem Tausch bereits ab Zufluss des wirtschaftlichen Wertes als Entgelt bzw. Teilentgelt anzusehen...
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Umwandlungssteuererlass - Anhörung ab Mai
15.04.2011
Halbabzugsverbot bei Minderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
15.04.2011
Lt. FG Münster sind Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft...
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BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
13.04.2011
In Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 hat der BFH sich für eine Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft nach Zeitjahren entschieden.
Darlehensweise Weiterleitung der Stammeinlage einer Komplementär-GmbH an KG muss in Altfällen nicht offengelegt werden
07.04.2011
Wird einer KG durch deren persönlich haftende GmbH ein Großteil der Stammeinlage der GmbH darlehensweise gewährt, handelt es sich zwar um ein unzulässiges Hin- und Herzahlen, das aber dann nicht zu einem Anspruch auf Einzahlung der...
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BFH: Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
06.04.2011
Der BFH entschied, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
Ableitung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen aus dem Verkauf einer Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
06.04.2011
Der Verkauf von GmbH-Anteilen des Geschäftsführers an eine Gesellschafterin erfolgt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn der von den Parteien gefundene Kaufpreis den inneren Wert der Geschäftsanteile widerspiegelt. So das FG Nürnberg...
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Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen
25.03.2011
Das FG Köln entschied, dass bei Verkaufskommissionsgeschäften die Lieferung des Kommittenten an den Verkaufskommissionär erst in dem Zeitpunkt als erfolgt gilt, in dem der Verkaufskommissionär das Kommissionsgu...
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BMF: Erleichterung von Hilfen für Japan
25.03.2011
Das BMF erleichtert Privatspendern, gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die steuerliche Geltendmachung von Hilfen für Japan.
Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
25.03.2011
Einen eigenen Hausstand unterhält der Steuerpflichtige nur, wenn er sich finanziell und persönlich maßgeblich an dem Haushalt beteiligt. So das FG Nürnberg.
BFH: Kein Zuordnungswahlrecht bei Kinderbetreuungskosten
23.03.2011
Lt. BFH darf Kinderbetreuungskosten nur der Steuerpflichtige steuerlich geltend machen, der sie getragen hat.
BFH: Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
23.03.2011
Der BFH entschied, dass Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung außergewöhnliche Belastungen sein können.
BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
23.03.2011
Der BFH entschied, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die...
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Keine Änderung eines Steuerbescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, wenn FA der Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist
22.03.2011
Das FG Rheinland-Pfalz hat zur Frage Stellung genommen, ob ein bereits ergangener Steuerbescheid wegen "neuer Tatsachen" zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in sein...
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Erbschaftsteuer - Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen
16.03.2011
Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. So entschied das FG...
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EU-Vorsteuervergütung: Fristablauf am 31. März 2011 für Ansprüche aus 2009
14.03.2011
Am 31. März 2011 läuft die Frist für Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die sich auf das Kalenderjahr 2009 beziehen, ab.
Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Fotovoltaikanlage
11.03.2011
Wird eine noch nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert, damit auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage installiert werden darf, so sind lt. FG Rheinland-Pfalz die Vorsteuern aus der Neueindeckung des...
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DStV: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung trotz fehlenden Kontierungsvermerks
07.03.2011
Der DStV macht auf eine Entscheidung des LG Münster zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Zusammenhang mit der Kontierung auf Belegen aufmerksam.
Geltung des Halbabzugsverbots bei Anteilsveräußerungsverlusten
03.03.2011
Das FG Münster entschied zu § 3c Abs. 2 EStG zum Halbabzugsverbot bei Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen im Privatvermögen.
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
02.03.2011
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen und ob eine Bedarfsbewertung unter Berücksichtigung des Höchstbetrages i. S. v. § 16 BewG...
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Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i. S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002
02.03.2011
Lt. BFH wirkt die nachträgliche Wertveränderung einer Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück.
Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte
01.03.2011
Das BMF informiert erneut, dass in den Zeilen 25 und 26 falsch ausgefüllte Lohnsteuerbescheinigungen 2010 maschinell erkannt werden. Es entstehe kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte, die Daten müssten nicht erneut übermittelt...
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BFH: Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
28.02.2011
Lt. BFH ist eine Rückkaufsverpflichtung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als Verbindlichkeit auszuweisen.
BMF ergänzt seine Mitteilung zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
23.02.2011
Das BMF teilt mit, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.
BFH: Keine sog. erweiterte Kürzung bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft
23.02.2011
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, zu gewähren ist...
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BFH: Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger
23.02.2011
Lt. BFH ist die Zuteilung von ausländischen sog. Spin-off-Aktien an deutsche Anteilseigner nur dann als Kapitalertrag anzusehen, wenn sie sich nach ausländischem Recht als Gewinnverteilung und nicht als KapitalrÃ...
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Auswirkungen des BilMoG auf die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft
18.02.2011
Das IDW sieht Unklarheiten bei der Anerkennung der steuerlichen Organschaft nach den Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Zum einen geht es dabei um die Ausübung von Wahlrechten im Zuge der Umstellung der Rechnungslegung auf das...
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Veräußerungsverlust verhindert nicht die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
16.02.2011
Das FG Münster entschied, dass das Halbabzugsverbot auch dann Anwendung findet, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird. Das Verfahren sei lediglich dann nicht anwendbar wenn durch die Kapitalbeteiligung keinerlei Einnahmen...
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BFH: Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber
16.02.2011
Der BFH entschied, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein...
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Bundesrat fordert Fünf-Prozent-Zuschlag für Steuersünder
11.02.2011
Im Rahmen seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Reform der steuerlichen Selbstanzeige erhob der Bundesrat die Forderung, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben...
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BMF zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
11.02.2011
Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der...
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Zeitpunkt der Teilwertabschreibung von Aufgeldern börsennotierter festverzinslicher Wertpapiere
11.02.2011
Marktübliche Kursschwankungen von Aktien und Anleihen innerhalb einer gewissen Bandbreite lassen nicht den Schluss auf eine zur Vornahme einer Teilwertabschreibung berechtigende dauerhafte Wertminderung zu. So entschied das FG München und schloss...
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BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein
09.02.2011
Der BFH hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem EStG bis zur Höhe von monatlich 44 Euro...
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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger
09.02.2011
Lt. BFH führt die Rechnungserteilung an den Organträger nicht zu einer Umsatzsteuerschuld bei der Organgesellschaft.
Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils
09.02.2011
Wenn Anteile an einer Mitunternehmerschaft für einen unterhalb des Buchwerts des Kapitalkontos liegenden Kaufpreis erworben werden und auch nach vollständiger Abstockung der anteilig erworbenen Wirtschaftsgüter noch ein Unterschiedsbetrag...
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Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages
02.02.2011
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung
01.02.2011
Bewohnt ein geschiedener Arbeitnehmer neben seiner Wohnung am Beschäftigungsort das Obergeschoss des elterlichen Hauses, unterhält er keinen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung notwendigen eigenen Hausstand am Wohnort der Eltern...
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Bei Abgabe der Steuererklärung mit Elster können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden gewertet werden
28.01.2011
Das FG Rheinland-Pfalz hat zur Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der auf Grund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster-Verfahren ergangen war, vom Finanzamt mit der Begründung...
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DStV - Körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel vor dem Aus
26.01.2011
Die EU-Kommission hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. "Sanierungsklausel" im deutschen Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. Darauf weist der DStV in einer Mitteilung hin...
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BFH zur Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG
26.01.2011
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Rückwirkung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG, wenn im Jahr 2005 wegen eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in...
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BFH: Folgen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene
26.01.2011
Lt. BFH wird durch eine sog. nicht verhältniswahrende Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften ein Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage erzielt.
Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
24.01.2011
Wird die Internet-Auktionsplattform "eBay" dazu genutzt, auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert zu veräußern, unterliegen die Verkaufsentgelte der Umsatzsteuer. So entschied das FG...
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Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags soll zum 01.12.2011 wirken
21.01.2011
Ds BMF informiert, dass Maßnahmen, die den Bundeshaushalt 2011 nicht belasten und bei denen eine Umsetzung rechtlich möglich und mit vertretbarem Aufwand darstellbar ist, bereits in 2011 wirksam werden sollen. Hierzu soll auch die Anhebung des...
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DStV: Testphase zur E-Bilanz gestaltet sich schwierig
20.01.2011
Der DStV informiert, dass das BMF die Anmeldefrist zur Teilnahme an der Pilotphase zur E-Bilanz bis zum 25.01.2011 verlängert hat. Vermutlich sei nur die DATEV in der Lage, innerhalb der Pilophase ein Tool für die Datenübermittlung anzubieten....
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BFH: Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
19.01.2011
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Tochtergesellschaft bei der deutschen Muttergesellschaft voraussetzt, dass sich die inländische...
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BFH: Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
19.01.2011
In Änderung der Rechtsprechung entschied der BFH, dass die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des...
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BFH: Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig
19.01.2011
Der BFH hat mit Beschluss das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig...
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BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
19.01.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr...
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Vier Tage für eine Hermesdeckung - Schnellverfahren für den Mittelstand eingeführt
18.01.2011
Die Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes, den so genannten Hermesdeckungen, für die Finanzierung von kleineren Exportgeschäften wird in Zukunft deutlich beschleunigt.
Vorsteuerabzug bei zutreffendem USt-Ausweis und späterer unzutreffender Rechnungs"berichtigung"
13.01.2011
"Berichtigt" der Rechnungsaussteller nachträglich eine Rechnung mit zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer in der Weise, dass er nunmehr eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis erstellt, geht lt. FG Rheinland-Pfalz der Vorsteuerabzug dem...
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Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG sein
13.01.2011
Eine (sonstige) Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Das FG Hamburg entschied aufgrund einer Gesamtwürdigung, dass...
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EuGH zur Frage, ob durch Leasingumsätze erlangte Steuervorteile missbräuchlich sind
13.01.2011
Lt. EuGH ist es nach Gemeinschaftsrecht erlaubt, einen Steuervorteil dadurch zu erlangen, dass Wirtschaftsgüter über eine zwischengeschaltete Gesellschaft geleast werden, anstatt diese Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, sofern dies nicht...
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Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit
10.01.2011
Das FG München hatte zu entscheiden, ob die Darlehensverbindlichkeiten einer GmbH in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen sind, weil sie nur zu erfüllen sind, wenn künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen.
Passiver RAP zur Verteilung des erwarteten Abgangsverlustes eines vermieteten Pkw auf die Mietdauer
10.01.2011
Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zur Verteilung des erwarteten Abgangsverlustes bei der Veräußerung eines vermieteten Pkw auf die einzelnen Monatsraten ist unzulässig, so das FG Baden-Württemberg.
BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen
04.01.2011
Das BMF hat sich mit der Beurteilung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen sowie zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter befasst.