Aktuelles
Änderungen der Insolvenzordnung
02.09.2010
Durch Änderungen in der Insolvenzordnung soll die Position der öffentlichen Hand im Verhältnis zu anderen abgesicherten und bevorrechtigten Insolvenzgläubigern verbessert werden, so die Bundesregierung.
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BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
01.09.2010
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
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BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
01.09.2010
Der BFH entschied, dass Billigkeitsmaßnahmen nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind.
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BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
01.09.2010
Der BFH entschied zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft.
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Regelungen des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaften Rechnungen
30.08.2010
Der EuGH entschied u. a., ob die Praxis eines Mitgliedstaats, die formale Mängel einer als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienenden Rechnung mit dem Verlust dieses Rechts ahndet, gegen die Sechste MwSt-Richtlinie verstößt.
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Zur Vorsteuer-Vergütung im Drittland
26.08.2010
Die OFD Frankfurt am Main setzte sich mit der Erstattung der Umsatzsteuer, die im Inland ansässige Unternehmen in Drittländern gezahlt haben, auseinander.
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BFH: Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung
25.08.2010
Der BFH hatte zu entschieden, ob für von einem Handwerksbetrieb ausgeführte Malerarbeiten die Steuerermäßigung nach Satz 1 oder Satz 2 bzw. kumulativ nach den Sätzen 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren ist.
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BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe
25.08.2010
Der Pensionsanspruch der Witwe eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG ist lt. BFH erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert anzusetzen.
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BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht II
19.08.2010
Das BVerfG hat entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist.
Quelle: DATEV eG...
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BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht I
19.08.2010
Laut BVerfG ist die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig.
Quelle: Datev...
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Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine
19.08.2010
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Rückstellungen gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.
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BFH zu Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
18.08.2010
Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige...
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BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
18.08.2010
Der BFH entschied, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende...
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Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer
18.08.2010
Lt. FinMin Baden-Württemberg sollte für die gesetzliche Ausgestaltung der zukünftigen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers eine einfache Regelung gefunden werden. Vorgeschlagen werde eine Pauschale von 960 Euro im Jahr.
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Konzept für vereinfachte Grundsteuer vorgelegt
17.08.2010
Die Finanzminister Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens haben ein Eckpunktepapier für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip vorgelegt. Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der...
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Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches
16.08.2010
Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der asbesthaltigen Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt...
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Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
16.08.2010
Zur Eintragung des Grundeigentumserwerbs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es lt. OLG Saarland weder der Vorlage eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags, noch der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen, dass sich der...
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BMWi: Stärkstes Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung
16.08.2010
Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland nahm nach ersten vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im zweiten Vierteljahr ausgesprochen markant zu. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
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Vorläufige Steuerfestsetzung bei häuslichem Arbeitszimmer - Maßnahmen bis zum In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung
13.08.2010
Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber lässt das BMF vorläufig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zur Höhe von 1.250 Euro zu.
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Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
12.08.2010
Laut BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten.
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Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
12.08.2010
Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten, liegt lt. BVerfG im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis und ist...
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Industrieumsatz und Außenhandel kräftig im Plus
12.08.2010
Die deutsche Industrie hat im ersten Halbjahr 2010 fast zehn Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Inflation und die Zahl der Arbeitstage sind dabei bereits berücksichtigt. Gleichzeitig wuchsen auch die Ausfuhren kräftig. Deutsche...
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1,1 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010
12.08.2010
Im Mai 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.692 Unternehmensinsolvenzen. Das bedeutet einen Anstieg um 1,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Antragsfrist zum Förderprogramm 'Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung' verlängert
11.08.2010
Das Bundesfamilienministerium verlängert die Antragsfrist für das Förderprogramm um ein halbes Jahr bis Mitte 2011. Mit der verlängerten Antragsphase haben Unternehmen nun noch bis zum 1. Juli 2011 Gelegenheit, mit einem betrieblichen...
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ifo Wirtschaftsklimaindikator für Euroraum steigt weiter
11.08.2010
Der ifo Indikator für das Wirtschaftsklima im Euroraum ist im dritten Quartal erneut leicht gestiegen, erreichte allerdings noch nicht seinen langfristigen Durchschnitt. Die neuesten Ergebnisse lassen eine verlangsamte konjunkturelle Erholung in...
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BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam
11.08.2010
Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, entschied der BFH (Änderung der Senatsrechtsprechung).
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BFH zur Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand
11.08.2010
Der BFH hat entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden...
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BFH: Nur ausnahmsweise Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste
11.08.2010
Ausländische Betriebsstättenverluste nur dann im Inland geltend gemacht werden, wenn sie "final" sind. Laut BFH heißt das, dass sie aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können.
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BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
11.08.2010
BFH: Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen
11.08.2010
Der BFH entschied, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.
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Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes
11.08.2010
Der Verlängerungszeitraum für die Gewährung von Kindergeld bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus entspricht lt. FG Baden-Württemberg auch dann der Dienstzeit, wenn der...
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Ursachen für Scheitern junger Unternehmen in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens
11.08.2010
Die Studie, die das BMWi beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hatte, identifiziert eine unzureichende Startfinanzierung, unerwartete Marktveränderungen und strategische Fehlentscheidungen als Hauptgründe für das...
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Leichter Anstieg der Verbraucherpreise im Juli 2010
11.08.2010
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juli 2010 um 1,2 % höher als im Vorjahresmonat und 0,3 % höher als im Juni.
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Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers einer GmbH
10.08.2010
Wer die Stellung eines GmbH-Geschäftsführers übernommen hat, haftet nach § 69 AO grundsätzlich auch für Steuerrückstände der GmbH.
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Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldenerlass und Abschreibungen zu versteuern
10.08.2010
Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen lt. Hessischem Finanzgericht den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit...
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Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche - Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft
10.08.2010
Das FG Düsseldorf entschied über die Bewertung von Pensionsanwartschaften für Gesellschafter-Geschäftsführer.
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Zur Anwendbarkeit der Konzernvorschriften des Mitbestimmungsgesetzes
10.08.2010
Das LG Dortmund entschied, dass Konzernvorschriften des Mitbestimmungsgesetzes nicht anwendbar sind, wenn nur eine teilweise Personenidentität der Unternehmensorgane gegeben ist.
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Deutsche Ausfuhren steigen um 28,5 %
10.08.2010
Bei den deutschen Ausfuhren wurde der höchste Absolutwert eines Monats seit Oktober 2008 erreicht. Bei den Einfuhren wurde seit Beginn der Erhebung der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 noch kein höherer Wert als im Juni 2010 nachgewiesen. So...
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Zuversicht wächst - Mittelstand schafft 100.000 neue Jobs
09.08.2010
Von den kleinen und mittleren Unternehmen ist fast ein Jobwunder zu erwarten, so der DIHK anlässlich der Ergebnisse seines neuen Mittelstandsreports.
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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2010
09.08.2010
Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im Juni vorläufigen Angaben zufolge preis- und saisonbereinigt leicht um 0,6 % zurückgegangen.
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Deutsche Exporte wachsen stärker als der Welthandel
09.08.2010
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Ausfuhren innerhalb von drei Jahren ihr krisenbedingtes Tal durchschreiten werden. Der Rekordwert aus dem Jahr 2008 rücke im kommenden Jahr "in greifbare Nähe"...
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Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen
09.08.2010
Eine Aktivierung bestehender Steuererstattungsansprüche kommt solange nicht in Betracht, als ihrer Geltendmachung wirksame und zwischen den Beteiligten noch streitige Steuerfestsetzungen entgegenstehen. So entschied das FG Düsseldorf...
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Konkludenter Abschluss eines anwaltlichen Beratungsvertrages durch 25-minütiges Telefongespräch mit einem Anwalt
06.08.2010
Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. So entschied das AG Bonn.
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Zahl der offenen Stellen um 10 % gestiegen
06.08.2010
Im zweiten Quartal 2010 ist die Zahl der offenen Stellen gegenüber dem Vorjahresquartal um rund 10 Prozent angestiegen. Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
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Ausbildungsmarkt weiter in robuster Verfassung
06.08.2010
Die Zahl der bei den Industrie- und Handelskammern registrierten Ausbildungsverträge liegt Ende Juli - trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen - ebenso hoch wie ein Jahr zuvor.
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Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Juni 2010
05.08.2010
Die Auftragseingänge in der Industrie haben vorläufigen Angaben des BMWi zufolge im Juni preis- und saisonbereinigt deutlich um 3,2 % zugenommen
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Neue EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbständig Erwerbstätige
05.08.2010
Mit der neuen EU-Richtlinie, die am 04.08.2010 in Kraft trat, werden selbständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert. So wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben.
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Ostdeutsche Industrie holt nach dem Kriseneinbruch weiter auf
05.08.2010
Das Verarbeitende Gewerbe Ostdeutschlands befindet sich im Aufschwung, wenn auch etwas "abgebremst". Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom Juli unter rund 300 Industrieunternehmen.
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Erwerbstätigenquote in der EU27 fiel auf 64,6 % im Jahr 2009
05.08.2010
Die Erwerbstätigenquote für Personen im Alter von 15-64 in der EU27 ist im Zeitraum von 2002 bis 2008 stetig auf 65,9 % angestiegen, im Jahr 2009 dann jedoch wieder auf 64,6 % gefallen.
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Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayer. Gaststätten erfolglos
04.08.2010
Lt. BVerfG darf der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz der Gäste und der Beschäftigten vor der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher den Vorrang einräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten...
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BFH zu Bauschutt-Recycel-Betrieb: Verarbeitendes Gewerbe oder Bergbau?
04.08.2010
Der BFH entschied, dass die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig - hier die Zuordnung eines Betriebs der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch - zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum...
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BFH: Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften
04.08.2010
Der BFH entschied u. a. zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz.
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BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
04.08.2010
Der BFH entschied, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines...
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BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
04.08.2010
Der BFH entschied, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines...
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Anspruch auf Kostenersatz des unrechtmäßig Abgemahnten
04.08.2010
Ein zu Unrecht Abgemahnter hat lt. LG Bochum einen Anspruch auf Ersatz der ihm durch die rechtsmissbräuchliche Abmahnung entstandenen Kosten.
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Elterngeldbezug von Vätern: große regionale Unterschiede
04.08.2010
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bezogen bundesweit 21 % aller Väter eines im Jahr 2008 geborenen Kindes Elterngeld. Dabei gab es große regionale Unterschiede.
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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Rekordanstieg in der Sommerpause
04.08.2010
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen, der zentrale Indikator im Rahmen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, machte im Juli nach einer zuletzt stagnierenden Entwicklung einen regelrechten Ergebnissprung.
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Deutschland wird 2010 Wachstumslokomotive in Europa
04.08.2010
Der starke Anstieg des Geschäftsklimas im Juli bestätigt, dass der aktuelle Aufwärtstrend weiter intakt ist. Auf das Gesamtjahr gesehen wird Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa sein. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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BVerfG hält Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter für verfassungswidrig
03.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar ist. Bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung ordnete es vorläufig an, dass das Familiengericht den...
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Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen Kontoauszugs
03.08.2010
Das Bayerische Landesamt für Steuern setzte sich mit der Frage auseinander, wie ein elektronischDas Bayerische Landesamt für Steuern setzte sich mit der Frage auseinander, wie ein elektronischer Kontoauszug im Online-Banking-Verfahren aufbewahrt...
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Arbeitsmarkt: Schlüsselwort Qualifikation
03.08.2010
In den kommenden zehn Jahren wird es in Deutschland zahlreiche zusätzliche Stellen geben. Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der...
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Inflationsrate des Euroraums auf 1,7 % geschätzt
03.08.2010
Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für Juli 2010 hat Eurostat vorab auf 1,7 % geschätzt.
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Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken in Bahn, Flugzeug oder Schiff
02.08.2010
Die OFD Frankfurt am Main befasste sich mit der Neuregelung des § 3e UStG zum Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung an Reisende...
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BGH zur Zahlung von Aufstockungsunterhalt
02.08.2010
Der BGH entschied, ob bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eine nach der Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltene Abfindung zu berücksichtigen ist.
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Arbeitslosenquote des Euroraums stabil bei 10,0 %
02.08.2010
Im Euroraum (ER16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2010 bei 10,0 %, unverändert gegenüber Mai. Im Juni 2009 hatte sie 9,5 % betragen.
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Einzelhandelsumsatz im Juni leicht gestiegen
02.08.2010
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juni 2010 nominal um 3,8 % und real um 3,1 % höher als im Juni 2009.
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Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum und in der EU27 gesunken
02.08.2010
Im ersten Quartal 2010 ging sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 die saisonbereinigte Investitionsquote der Unternehmen im Vergleich zum Vorquartal zurück.
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Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum und in der EU27 gesunken
02.08.2010
Im ersten Quartal 2010 fielen die saisonbereinigte Sparquote der privaten Haushalte und die Investitionsquote der Haushalte sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27. Das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte fiel im Euroraum um 0,6...
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Banken sehen keinen Hinweis auf zukünftige Kreditklemme in Deutschland
30.07.2010
Im Juli 2010 wiederholte die Deutsche Bundesbank zum dritten Mal die Sonderumfrage unter ausgewählten deutschen Banken und Bankenverbänden zum Kreditgeschäft mit inländischen nichtfinanziellen Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. Die...
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Erstmalige Gartengestaltung weder haushaltsnahe Dienstleistung noch Handwerkerleistung
22.07.2010
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig ist.
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Übernahme von Änderungen an IFRS 1, 7, 8, IAS 24 und IFRIC 14
22.07.2010
Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards wurde geändert. Die geänderten Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.
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Revision beim BFH zu Solidaritätszuschlag beim KSt-Erstattungsverfahren
21.07.2010
Der DStV weist darauf hin, dass gegen zwei Entscheidungen zum Solidaritätszuschlag beim KSt-Erstattungsverfahren nun Revision beim BFH eingelegt worden ist.
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BFH: Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen
21.07.2010
Der BFH entschied, dass die steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung vorliegt, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen.
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Rechtsprechungsänderung: Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung
21.07.2010
Auf Grund der erheblichen Ausdehnung der Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei sog. wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und jetzt auch nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten...
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Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen
15.07.2010
Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen sind bislang einige Fragen offen geblieben. Die OFD Rheinland veröffentlichte nun die abgestimmten Auffassungen, die dazu jeweils zu vertreten sind.
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Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten!
15.07.2010
Das FG Münster eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind.
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Hessisches Pilotprojekt zur Neuregelung der Abgabefristen für Steuererklärungen
15.07.2010
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BFH: Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten
14.07.2010
Der BFH entschied, dass die Veräußerung einer Beteiligung nach ihrer Entnahme ohne Aufdeckung der stillen Reserven in das Privatvermögen nicht zu erhöhten Anschaffungskosten führt.
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Keine "haushaltsnahen" Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses
09.07.2010
Das FG Münster entschied, dass "haushaltsnahe" Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses, das der Steuerpflichtige danach bezieht, nicht steuermindernd anerkannt werden können.
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Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner
09.07.2010
Das FG Köln entschied, dass die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker erst dann zu erfolgen hat, wenn die Inanspruchnahme des Beschenkten erfolglos geblieben ist oder als nicht zweckmäßig erscheint.
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Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer
08.07.2010
Die Aussetzung der Vollziehung entbindet den Geschäftsführer einer GmbH lt. BFH nicht von der Verpflichtung, für die Begleichung der Umsatzsteuer vorsorglich Mittel bereit zu halten, weil eine Aussetzung der Vollziehung lediglich die zwangsweise...
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Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
07.07.2010
Das BMJ teilt mit, dass die beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vorsieht. Die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen würden dadurch deutlich reduziert.
Quelle:...
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BFH: Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen
07.07.2010
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 EStDV a. F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG erfüllt, wenn zeitgleich...
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BFH zum Formwechsel einer GmbH in eine KG
07.07.2010
Der BFH hatte sich mit der Abgrenzung ausgleichsfähiger und verrechenbarer Verluste bei einem rückwirkendem Formwechsel einer GmbH in eine KG zu befassen. Dabei war zu klären, ob Verluste, die nach dem Umwandlungsstichtag entstanden sind, auf...
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BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
07.07.2010
Lt. BFH unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre.
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Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen
02.07.2010
Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten zu entscheiden.
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Fahrtenbuch bei Kombination von handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruck
02.07.2010
Die Kombination von handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruck ist möglich und geeignet, den privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs anders als nach der 1 %-Methode zu ermitteln. So das FG...
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BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
30.06.2010
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten Pkw für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen...
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BMF zum Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG
29.06.2010
Das BMF gab die Aufhebung eines Nichtanwendungsschreibens zu einem BFH-Urteil, dass sich mit dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG befasste, bekannt.
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DStV: Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
24.06.2010
In einem aktuellen Schreiben verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Quelle: DATEV...
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BMF: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung
24.06.2010
Das BMF ergänzt mit diesem Schreiben das BMF-Schreiben vom 12.03.2010 um eine Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der in § 255 Abs. 2 S. 3 HGB aufgeführten Kosten als Herstellungskosten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG...
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BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
23.06.2010
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geändert. In der Praxis ist häufig die Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften anzutreffen. Nach diesem Urteil des BFH bilden diese keine...
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Veräußerung von Anlagevermögen kann der Differenzbesteuerung unterliegen
18.06.2010
Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert. So das FG Münster.
Quelle: DATEV...
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Außendienstmitarbeiter sollen Arbeitszimmer zu Hause steuerlich absetzen können
17.06.2010
Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass häusliche Arbeitszimmer bei Mitarbeitern im Außendienst steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber keinen betrieblichen Büroplatz zur Verfügung stellt...
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Export hievt die Wirtschaft aus der Krise
17.06.2010
Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich mit großen Schritten aus der Krise. Dies zeigt die Konjunkturumfrage Frühsommer 2010, die der DIHK - ergänzt um eine Sonderauswertung zu den Kreditkonditionen - vorgestellt hat.
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BMF zu Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
16.06.2010
Das BMF hat zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung allgemeine Hinweise und Regelungen für den Unterhalt von Personen im Ausland veröffentlicht.
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Exporte steigen im 1. Quartal 2010 um 10,3 %
14.06.2010
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die deutschen Gesamtausfuhren im ersten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal um 10,3 % auf 219,5 Milliarden Euro. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 12,2 % zu.
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Handwerkerleistungen im Haushalt - Anwendungszeitpunkt der Gesetzesänderung zur Anhebung des Förderhöchstbetrags
11.06.2010
Die OFD Frankfurt am Main teilt mit, dass aufgrund Gesetzesänderung der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 Euro auf 1200 Euro angehoben wurde. Die Neuregelung gilt...
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6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2010
10.06.2010
Im ersten Quartal 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8.230 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,7 % mehr als im Vorjahresquartal.
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BFH: Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht
09.06.2010
Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nicht allgemein aufgrund fehlender Buchführungspflicht, sondern nur auf Grund besonderer Umstände in Betracht kommt.
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Letzter VZ ist bei Selbständigen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes
04.06.2010
Für die Berechnung des Elterngeldes ist lt. SG München bei Selbständigen der letzte Veranlagungszeitraum maßgeblich und nicht das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes.
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BFH: Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen
02.06.2010
Laut BFH sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters keine außergewöhnlichen Belastungen.
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Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
02.06.2010
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG verfassungsgemäß...
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Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
02.06.2010
Der BFH entschied, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise...
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Ratenweise Auszahlung des KSt-Guthabens: Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags
01.06.2010
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. So entschied das FG Köln.´
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Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern
28.05.2010
Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Lieferanten, welches sich im Unternehmen seines Kunden bzw. Abnehmers befindet. Die Verfügung stellt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Konsignationslagern und die Vereinfachungsregelungen in...
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§ 1 Abs. 2a GrEStG bei Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100%-Tochtergesellschaft verfassungsgemäß
28.05.2010
Das FG Düsseldorf hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG bei Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100%-Tochtergesellschaft.
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Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
28.05.2010
Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt bislang verborgene Ste...
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Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig
25.05.2010
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Übernahme der Haftung für eine GmbH & Co. KG durch die Komplementär-GmbH gegen Erhalt einer Vergütung eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung dar stellt.
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Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt
25.05.2010
Das FG Nürnberg hat zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt, Stellung genommen.
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Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig
25.05.2010
Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist lt. BFH nicht körperschaftsteuerpflichtig.
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
25.05.2010
Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Regierungsentwurf zum JStG 2010 beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich noch einige Neuerungen ergeben.
Quelle: DATEV eG...
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KfW Newsletter
17.05.2010
In ihrem aktuellen Newsletter weist die KfW auf die bestehenden Finanzierungsprogramme für mittelständische Unternehmen hin, insbesondere zur Krisenbewältigung. Den Newsletter einschließlich Hinweisen zur Bonitätseinstufung und aktuellen...
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Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei
17.05.2010
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. So das FG Köln.
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Innergemeinschaftliche Lieferung
14.05.2010
Das FG Hamburg nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Unternehmer auf den Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG berufen kann, weil er die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen...
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BMF zum Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
14.05.2010
Das BMF befasste sich hinsichtlich der vorläufigen Festsetzungen des Solidaritätszuschlags mit dem Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer.
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BFH: Verlustrücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr in offenes Rücktragsjahr
12.05.2010
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Verlustrücktrag noch möglich ist, wenn für das Verlustentstehungsjahr Festsetzungsverjährung eingetreten ist, das Rücktragsjahr aber noch nicht verjährt ist.
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BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
07.05.2010
Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des...
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Beratung für Existenzgründer muss unterschiedliche Motive berücksichtigen
06.05.2010
Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus sind viel erfolgreicher als bisher angenommen. Eine neue Studie des DIW Berlin und des IZA Bonn zeigt jetzt, dass vor allem die Motive zur Gründung für den unternehmerischen Erfolg...
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Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
05.05.2010
Das BSG entschied, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht.
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BFH zur Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG
05.05.2010
Laut BFH liegt keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG vor, wenn diese unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit übergeht.
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Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
04.05.2010
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst auf Grund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachg...
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Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in EU-Mitgliedstaaten
04.05.2010
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU ist lt. FG Köln unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar...
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WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
03.05.2010
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 28. April 2010 gegenüber dem BMJ zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Stellung genommen.
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JStG 2010: DStV lehnt Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ab
30.04.2010
In einer Eingabe setzt sich der DStV kritisch mit dem Referentenentwurf des BMF zum Jahressteuergesetz 2010 auseinander. Anlass zur Kritik bot die ab 01.01.2011 geplante Neuregelung zum Vorsteuerabzug von Immobilien ("Seeling-Modell").
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Abzuziehende Steuer gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG
30.04.2010
Die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG berechnet sich aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer. An der hiervon abweichenden Rechtsauffassung, dass...
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Abgrenzung zwischen atypisch stiller und typisch stiller Gesellschaft
30.04.2010
Eine stille Gesellschaft ist steuerlich als atypisch stille Gesellschaft und damit als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren, wenn der atypisch stille Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Dies setzt lt. FG Berlin-Brandenburg voraus, dass...
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Teilwertabschreibung auf Forderungen des Besitzunternehmens gegenüber dem Betriebsunternehmen
29.04.2010
Lt. FG Berlin-Brandenburg ist 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen wie auch die Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahmen aus von Gesellschaftern erklärten...
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Wirtschaftskrise hat die Zahl der Unternehmensgründer bislang kaum verändert
29.04.2010
Die Zahl der Unternehmensgründer ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig, die Wirtschaftskrise hat sich in Deutschland darauf bislang jedoch kaum ausgewirkt. Das IAB veröffentlichte die Ergebnisse einer Studie zu...
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Ehegattenbesteuerung - Änderung der Art der Veranlagung zur Einkommensteuer
27.04.2010
Wird eine Änderung der Art der Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt, so ist das Begehren lt. FG Köln nicht als Anfechtung der Steuerfestsetzung zu verstehen, sondern als ein auf Durchführung einer erneuten Veranlagung in einer bestimmten...
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Geschäftsklima weiter im Aufwind
23.04.2010
Die deutsche Wirtschaft schaltet einen Gang höher, die Unternehmen sind im April mit ihrer momentanen Geschäftssituation erheblich zufriedener als bislang. Mehr dazu erfahren Sie in den Ergebnissen des aktuellen Konjunkturtests, die das ifo...
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Weniger neue Ausbildungsverträge im Jahr 2009
23.04.2010
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ging im Jahr 2009 zurück. Insbesondere in den neuen Ländern war der Rückgang überdurchschnittlich stark, so das Statistische Bundesamt.
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Mehr Verständnis, mehr Zeit - Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit
23.04.2010
Immer mehr Unternehmen begreifen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht als reine Privatsache der Betroffenen, sondern sehen sich auch selbst in der Verantwortung. Das IW Köln veröffentlichte den Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit...
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Kurzarbeitergeldregelungen erneut verlängert
22.04.2010
Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat sich als attraktives und wirksames Instrument zur Beschäftigungssicherung erwiesen. Weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch andauern, verlängert die Bundesregierung die...
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"Strafbefreiende Selbstanzeige" soll erhalten bleiben
22.04.2010
Die Bundesregierung hält an der Möglichkeit der "strafbefreienden Selbstanzeige" bei Steuerhinterziehung fest. Dies sei der "verfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf...
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Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot
22.04.2010
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das BAG entschied, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das...
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Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
21.04.2010
Das FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zu der Frage, ob Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten von der Steuer abgesetzt werden können, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben und der eine Ehegatte an die Eltern...
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Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag - Weg zum BVerfG ist nun frei
21.04.2010
Das Niedersächsische FG hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem BVerfG zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der BdSt bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen FG gegen die...
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BFH: Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage
21.04.2010
Der BFH hat entschieden, dass ein nur zur Nutzung freigegebenes Namensrecht nicht als Einbringung eines Anteils anzusehen ist und damit der steuerneutralen Behandlung einer Sacheinbringung entgegenstehen kann.
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BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
21.04.2010
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auch diejenigen Aufwendungen abzugsfähig sind, die unmittelbar mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft in Zusammenhang stehen, oder ob die Regelung des § 10 Abs. 8 ErbStG entgegensteht.
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BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren
21.04.2010
Dem BFH lag zur Entscheidung vor, ob ein Finanzamt während eines Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid erlassen durfte, wenn mit der bereits vor der Insolvenzeröffnung bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein wirksamer Titel vorhanden...
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BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung
21.04.2010
Die sog. 1 %-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt, so der BFH.
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Höhe einer Verlustberücksichtigung aus einer Beteiligung an einer GmbH
19.04.2010
Die Berücksichtigung von Verlusten gem. § 17 EStG ist häufig Gegenstand von Klagen. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung, z. B. in Form von...
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Übersendung der Jahresabschlussunterlagen an den Bundesanzeiger Verlag kann als Veröffentlichungsauftrag gewertet werden
19.04.2010
Werden die erforderlichen Jahresabschlussunterlagen dem Betreiber des elektronischen Handelsregisters eingereicht, ist es ohne Belang, ob die Übersendung mit einem ausdrücklichen Veröffentlichungsauftrag verbunden oder ohne weitere Erläuterung...
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Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
19.04.2010
Laut OFD Frankfurt am Main muss die Anwendung des § 15a UStG gezielt überwacht werden. In einer Verfügung werden daher Einzelheiten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erläutert.
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Kein Rückwirkungsverbot für Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung bei Immobilien
16.04.2010
Das FG Münster hat entschieden, dass die seit dem 1. Juli 2004 geltende gesetzliche Regelung zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung bei einer teilweise privat genutzten, aber voll dem Unternehmensvermögen zugeordneten...
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Ertragsteuerliche Behandlung von Übernachtungskosten
15.04.2010
Das FinMin Schleswig-Holstein veröffentlichte einen Erlass zur ertragsteuerlichen Behandlung von Übernachtungskosten mit Frühstück bei einer Auswärtstätigkeit bei selbständig Tätigen ab dem 01.01.2010.
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Änderung bestandskräftiger ESt-Bescheide
15.04.2010
Die OFD Hannover befasste sich mit der Möglichkeit der Änderung von bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung.
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BFH: AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden
14.04.2010
Laut BFH sind die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden...
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BFH: AdV eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes
14.04.2010
Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist laut BFH abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des...
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Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren
14.04.2010
Die OFD Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Steuerpflichtigen zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG berechtigen...
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Vorläufigkeit eines ESt-Bescheides bezüglich der Einkünfte aus VuV
14.04.2010
Wenn ungewiss ist, ob Einkünfte als Liebhaberei einzustufen sind, kann eine vorläufige Steuerfestsetzung erfolgen. So entschied das FG Nürnberg.
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Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
14.04.2010
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ist § 8c KStG um eine Sanierungsklausel ergänzt worden, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nunmehr unbefristet gilt. Die OFD Rheinland befasste sich mit der Anwendung dieser Klausel...
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JStG 2010 - Steuergestaltungsmodelle stehen vor dem Aus!
13.04.2010
Der Entwurf des JStG 2010 enthält eine Vielzahl von kleineren steuertechnischen Änderungen, aber auch grundsätzlichere Neuerungen aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung. Zwei beliebte...
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Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG
13.04.2010
Das FinMin Baden-Württemberg veröffentlichte einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG, also zur vollständigen oder wesentlichen Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft.
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Einheitlicher Mehrwertsteuersatz würde 23 Milliarden Euro bringen
12.04.2010
Bei der Ermäßigung oder Befreiung von der Mehrwertsteuer kann es zu Mitnahmeeffekten kommen, teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Andererseits würde die denkbare Alternative der direkten...
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